Allgemeine Geschäftsbedingungen Dienstleistungen arriva gmbh (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der arriva gmbh für die Beförderung von Briefen und briefähnlichen Sendungen.

1. Geltungsbereich

a. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge mit der arriva gmbh über die Bestellung und den Kauf von Labels sowie die Beförderung von Briefen und anderen Poststücken innerhalb des aktuellen Verbreitungsgebietes, das durch die Verzeichnisse „Abholgebiete“ und „Zustellgebiete“ festgelegt ist (www.arriva-service.de). Sie umfassen insbesondere folgende Produkte und Dienstleistungen: arriva-Labels, Briefe, Postkarten, Infopost, Pakete, Warensendungen und internationale Briefsendungen.

1. arriva- Briefe sind Sendungen der nachfolgenden Kategorien:

2. Bei mindestens 200 Sendungen, vorsortiert nach Postleitzahlen, mit werblichem Inhalt:

3. Warensendungen

4. Internationale Briefsendungen / Abwicklung über Asendia Germany oder Austrian Post:

5. Nachsendung von Briefen und briefähnlichen Sendungen.

6. Infopost plus: kostenpflichtige Rückgabe und Adressrecherche von Sendungen, die unter Absatz 1 a. 2.) fallen bei Unzustellbarkeit.

7. Warensendung plus: Sendungsverfolgung für Sendungen, die unter Absatz 3 fallen.

b. Ergänzend zu diesen AGB gilt die Preisliste von arriva in ihrer jeweils gültigen Form. Eine Änderung der Umsatzsteuer kann stets sofort weiterberechnet werden.

c. Im Übrigen sowie für alle anderen Produkte und Dienstleistungen gelten diese AGB. Soweit durch zwingende gesetzliche Vorschriften, schriftliche Einzelvereinbarungen, die in Abs. 1 b) genannten Bedingungen und diese AGB (in genannter Reihenfolge) nichts anderes bestimmt ist, finden die Vorschriften über den Frachtvertrag Anwendung (§§ 407 ff. HGB). Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Absenders wird ausdrücklich widersprochen.

d. Die Beförderung von Briefen und anderen Poststücken kann für den Kundenbereich in folgenden Fällen durch die Deutsche Post AG (DPAG) erfolgen:

1. Briefsendungen im gesamten Zustellgebiet, die von arriva nicht zustellbar sind (dies können z.B. Sendungen an Empfänger sein, die verzogen sind und keinen Nachsendeantrag bei arriva gestellt haben; Sendungsempfänger, die arriva mit ihrem Zustellapparat nicht erreichen kann).
2. Postfachadressen und Großkunden-Postleitzahlen im aktuellen Zustellgebiet
3. Packstationen im aktuellen Zustellgebiet
4. Poststücke, die über einen Full-Service-Auftrag entgegen genommen werden. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig und wird zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer separat verhandelt.
5. Briefsendungen innerhalb von Deutschland, die nicht im aktuellen Zustellgebiet von arriva liegen. Die Versendung über die DPAG erfolgt mit Wissen der Geschäftskunden. arriva behandelt die hierfür ausgelegten Portokosten gegenüber den Kunden als durchlaufenden Posten und erhebt hierauf keine Umsatzsteuer. Werden Briefsendungen im Rahmen eines Teilleistungsvertrages mit der DPAG verarbeitet, fällt für diese Sendungen die gesetzliche Mehrwertsteuer an. Im Falle der Beförderung durch die DPAG gelten deren allgemeine Geschäftsbedingungen ergänzend.

e. Grundlage für die Weiterberechnung von an die DPAG weitergegebenen Sendungen durch die arriva gmbh sind die zum jeweiligen Zeitpunkt aktuellen Konditionen der DPAG (www.deutschepost.de). Dies schließt insbesondere mögliche Anpassungen durch eine Entgeltgenehmigung der zuständigen Regulierungsbehörde ein.

f. Die Beförderung von Briefen und anderen Poststücken erfolgt durch die Asendia oder die Austrian Post sofern Sendungen grenzüberschreitend befördert werden. Für diesen Fall gelten die AGB der Asendia bzw. Austrian Post ergänzend (www.asendia.de/www.austrianpost.de).

g. Es gelten unsere Preise in der jeweils gültigen Fassung.

2. Vertragsverhältnis – Begründung/Ausschluss/Beteiligte

a. Die Rechte und Pflichten der Parteien werden durch Abschluss eines Kaufvertrages durch den Auftrag des Kunden, der per Briefverkehr, per Telefon, Fax, E-Mail oder durch Anklicken des „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“-Buttons im Online-Shop erfolgen kann und die Auftragsannahme (Auftragsbestätigung und/oder Zusendung der bestellten Labels seitens arriva) und/oder den Abschluss eines Beförderungsvertrages zwischen arriva und dem Auftraggeber begründet. In der Regel kommt dieser Vertrag durch die Übergabe von Sendungen oder deren Übernahme in die Obhut von arriva zustande, soweit die Sendungen nicht gemäß Abs. 2 b) von der Beförderung ausgeschlossen sind. Mit Abschluss des Beförderungsvertrages bevollmächtigt der Auftraggeber arriva ausdrücklich dazu, irrtümlich in den Betriebsablauf der Deutschen Post AG gelangte Sendungen für ihn abzuholen. Die Bevollmächtigung erfolgt stillschweigend und bedarf keiner gesonderten Vereinbarung. Abweichende Bedingungen sind schriftlich zu vereinbaren. Mit der Übergabe seiner Sendungen in den Zustellkreislauf der arriva gmbh erklärt der Kunde, Kenntnis von den AGB der arriva gmbh genommen zu haben und diese zu akzeptieren.

b. Ausgeschlossen von der Beförderung sind folgende Sendungen:

1. Briefe und briefähnliche Sendungen, die nicht der unter Absatz 1. a) aufgeführten Produktbeschreibung entsprechen; Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung oder Beförderung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstößt oder besondere Einrichtungen, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordert;
2. Briefe und briefähnliche Sendungen, durch deren Inhalt oder äußere Beschaffenheit Personen verletzt, infiziert oder Sachschäden verursacht werden können; gleiches gilt, wenn bei Verdacht auf solche Inhalte der Absender auf Verlangen von arriva Angaben dazu verweigert; dies gilt nicht für die Beförderung von medizinischem und biologischem Untersuchungsmaterial, sofern die „Regelungen für die Postbeförderung von medizinischem und biologischem Untersuchungsgut“ beachtet werden,
3. Sendungen, die lebende Tiere, Tierkadaver, Körperteile oder menschliche sterbliche Überreste beinhalten; Sendungen, die nach gefahrgutrechtlichen Vorschriften befördert werden müssen; in Ausnahmefällen gelten die „Regelungen für die Postbeförderung von gefährlichen Stoffen“; § 410 HGB bleibt hiervon unberührt,
4. Sendungen, die Wertgegenstände, Geld oder andere Zahlungsmittel, Edelmetalle oder Edelsteine, Kunstgegenstände, Schmuck, Uhren enthalten sowie Wertpapiere und andere Kostbarkeiten, für die im Schadensfall keine Sperrung sowie Aufgebots- und Ersatzverfahren durchgeführt werden können; ausgenommen hiervon sind Briefmarken und Telefonkarten, sowie Fahrkarten, Flugtickets und Eintrittskarten bis zu einem tatsächlichen jeweiligen Wert von € 25.-.
5. Ausgeschlossen vom Versand sind Sendungen mit verbotenem oder gefährlichem Inhalt.

c. Entspricht eine Sendung hinsichtlich Größe, Format und Gewicht oder in sonstiger Weise nicht den in Absatz 1. a) 1-4) genannten Bedingungen oder diesen AGB, so steht es arriva frei,

1. die Annahme der Sendung zu verweigern oder
2. eine bereits übernommene/übergebene Sendung zurückzugeben oder zur Abholung durch den Auftraggeber bereit zu halten oder
3. diese ohne Benachrichtigung des Auftraggebers über die DPD, DHL, GLS, Universal Zustell GmbH (UZG) oder Direkt-Kurier Zustell GmbH (Päckchen, Warensendungen und Pakete) zu befördern und ein entsprechendes Nachentgelt zu erheben. Dies gilt auch, wenn der Absender, bei Verdacht auf einen die Beförderung ausschließenden Umstand, Angaben hierzu trotz Verlangens von arriva verweigert. Weitergehende Rechte von arriva bleiben unberührt.

d. arriva ist nicht dazu verpflichtet, die Sendung auf einen Ausschlussgrund nach Abs. 2 b) zu überprüfen. Der Auftraggeber trägt diesbezüglich die alleinige Verantwortung.

e. arriva ist berechtigt, bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme ihrer Dienste oder zur Absicherung eines ordnungsgemäßen Betriebsablaufes die Beförderung von Sendungen im Einzelfall sowie Vertragsangebote abzulehnen, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung entgegensteht.

f. Bei Vorliegen eines Ausschlussgrundes kann der Auftraggeber auch dann keine Rechte hinsichtlich eines Vertragsschlusses, Behandlung, geschuldeten Entgelts, Haftung usw. aus der unbeanstandeten Entgegennahme und Beförderung seiner Sendung herleiten, wenn er diese mit einer Markierung versehen hat, die auf eine besondere unter die Absätze b) und c) fallende Beschaffenheit hinweist oder er in sonstiger Weise darauf verwiesen hat. Ausgenommen hiervon sind Fälle, in welchen zuvor eine gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen Auftraggeber und arriva über eine solche Beförderung getroffen wurde.

g. Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag einschließlich der Haftung kann grundsätzlich nur der Auftraggeber gegenüber arriva geltend machen. Die Rechte des Empfängers aus § 421 HGB bleiben unberührt, soweit er die Pflicht zur Zahlung des Entgelts erfüllt.

h. Ist der Auftraggeber Verbraucher und erfolgt der Vertragsschluss unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatz) besteht ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften. Es ergeht eine gesonderte Widerrufsbelehrung, sofern gesetzlich erforderlich. Widerrufsrechte aufgrund anderer gesetzlicher Vorschriften werden hierdurch nicht ausgeschlossen. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

3. Rechte und Obliegenheiten des Absenders

a. Weisungen des Auftraggebers, mit der Sendung in besonderer Weise zu verfahren, sind nur dann verbindlich, wenn diese in der innerhalb der Preisliste festgelegten Form erfolgen oder zuvor zwischen dem Auftraggeber und arriva eine besondere Beförderungsart schriftlich vereinbart wurde. Weisungen des Auftraggebers, die er arriva nach Übernahme der Sendung erteilt, müssen seitens arriva nicht beachtet werden. Die §§ 418 und 419 HGB gelten nicht.

b. Eine Kündigung des Einzel-Vertragsverhältnisses nach § 415 HGB nach Übernahme der Sendungen in die Obhut von arriva ist ausgeschlossen.

c. Der Auftraggeber hat die Sendungen ausreichend zu kennzeichnen und so zu verpacken, dass sie als Ganzes oder Teile von ihr vor Verlust und Beschädigung geschützt sind und dass auch arriva oder Dritten keine Schäden entstehen. §§ 410 und 411 HGB bleiben unberührt.

d. Stempel, Aufkleber und Vermerke auf der Sendung sind zu dulden, sofern sie betrieblich erforderlich sind.

e. Der Absender trägt die alleinige Verantwortung und das Risiko für den Inhalt der Sendung und für alle Folgen, die aus einer nach gesetzlichen Bestimmungen oder diesen AGB unzulässigen Beförderung resultieren.

4. Leistungen von arriva

a. arriva verpflichtet sich mit Abschluss des Beförderungsvertrages Briefe und briefähnliche Sendungen zu den im aktuellen Zustellgebiet liegenden Bestimmungsorten zu befördern und bei dem Empfänger der vom Auftraggeber genannten Anschrift abzuliefern. Die Sendungen werden von arriva beim Auftraggeber abgeholt oder von diesem selbst bei arriva zur Beförderung eingeliefert. Die Einlieferung kann auch über zentrale Sammeleinrichtungen (arriva-Briefkasten) erfolgen.

1. Die Auslieferung der Standardsendungen erfolgt in der Regel am ersten Werktag nach der Abholung. Dies gilt nicht, sofern die Beförderung mit Beteiligung der DPAG, DPD, DHL, GLS, Kooperationspartnern, Asendia oder Austrian Post erfolgt.
2. Die Auslieferung von Infosendungen erfolgt spätestens innerhalb von 4 Werktagen ab Einlieferung.
3. Die Auslieferung von Warensendungen erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen ab Einlieferung.

b. Die Zustellung erfolgt, sofern nichts Anderweitiges zwischen arriva und dem Auftraggeber vereinbart ist und der Auftraggeber keine entgegenstehenden Vorausverfügungen getroffen hat, unter der auf der Sendung angebrachten Anschrift durch Einwurf in eine für den Empfänger bestimmte und ausreichend aufnahmefähige Vorrichtung (z. B. Briefkasten) oder vergleichbare Vorrichtung. Möglich ist auch die Aushändigung an den Empfänger, an seinen Ehegatten oder an eine Person, die gegenüber arriva schriftlich zum Empfang der Sendung bevollmächtigt ist. arriva behält sich vor, diesen Nachweis auch für andere Sendungen zu verlangen. Ein Nachweis wird nicht verlangt, wenn der Empfangsberechtigte persönlich bekannt ist. arriva ist jedoch nicht verpflichtet, die Empfangsberechtigung der entgegennehmenden Person zu überprüfen. Sind mehrere natürliche Personen als Empfänger bezeichnet, so ist jede von ihnen allein empfangsberechtigt.

c. Ist die Ablieferung einer Sendung nicht in der in Absatz b) genannten Weise möglich, so kann sie einem Ersatzempfänger ausgeliefert werden. Ersatzempfänger können Angehörige des Empfängers, des Ehegatten des Empfängers, des Bevollmächtigten, der Inhaber oder Vermieter der in der Anschrift angegebenen Wohnung und die im Betrieb des Empfängers oder des Empfangsberechtigten beschäftigten Personen sowie andere in den Räumen des Empfängers anwesende Personen sein, von denen den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zum Empfang der Sendung berechtigt sind. Zu den Ersatzempfängern zählen auch Hausbewohner und Nachbarn des Empfängers.

d. Ist eine Ablieferung nach den Absätzen b) und c) nicht möglich, so unternimmt arriva einen weiteren Zustellversuch, teilweise auch über die DPAG. Schlägt auch dieser fehl, so gilt die Sendung als unzustellbar und wird mit diesem Vermerk an den Auftraggeber zurückgegeben. Dies gilt auch, wenn arriva die Ablieferung aufgrund außergewöhnlicher Umstände oder besonderer Gefahren am Ablieferungsort nicht zumutbar ist.

e. Sendungen sind auch unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person i. S. der Absätze b) und c) angetroffen, die Annahme verweigert, oder der Empfänger nicht ermittelt werden kann. Die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangsvorrichtung (z. B. Zukleben, Einwurfverbot, ein vom Empfänger ausgesprochenes Hausverbot usw.) gilt ebenfalls als Annahmeverweigerung. Sendungen an Behörden, juristische Personen, Gesellschaften, Gemeinschaften, Behörden und Unternehmen gelten als unzustellbar, wenn arriva gegenüber keine Person schriftlich zum Empfang bevollmächtigt ist.

f. Sofern der Absender die Zusatzleistung Infopost plus für die kostenpflichtige Rückgabe von unzustellbaren Infopostsendungen nicht in Anspruch nimmt, werden Infopostsendungen (Absatz 1. a) Punkt 2) bei Unzustellbarkeit vernichtet. Es wird darauf hingewiesen, dass Infopostsendungen bei erfolgloser erster Zustellung als unzustellbar gewertet werden. Infopostsendungen sind unzustellbar, wenn bei der ersten Zustellung keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird oder die Annahme der Sendung durch den Empfänger, seinen Ehegatten oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird. Als Annahmeverweigerung gilt auch das Verhindern der Ablieferung über einen vorhandenen Hausbriefkasten (z.B. Zukleben, Einwurfverbot oder Briefkastenanlage, die nicht zu jeder Tageszeit zugänglich ist). Es wird darauf hingewiesen, dass Infopostsendungen wie in Absatz 1. a) Punkt 2 von der Adressklärung ausgeschlossen sind. arriva ist, entsprechend § 39 Postgesetz, berechtigt sich zu Prüfungszwecken Kenntnis über den Inhalt von Infopostsendungen zu verschaffen.

g. Der Auftraggeber kann Nachforschungen nach dem Verbleib eingelieferter Briefsendungen verlangen. arriva wird diese Nachforschungsaufträge unverzüglich bearbeiten und den Auftraggeber über das Ergebnis der Nachforschungen unterrichten. Ist der Auftraggeber Privatkunde, kann eine Nachforschung nur bei Angabe der arriva Barcodenummer durchgeführt werden.

h. Sendungen, die grenzüberschreitend befördert werden, entsprechen mit einem Tag Verzögerung den Laufzeiten von Asendia oder Austrian Post. Diese sind unter www.asendia.de/www.austrianpost.de einzusehen.

5. Entgelt

a. Der Absender ist verpflichtet, für jede Leistung das dafür in der bei Vertragsschluss jeweils gültigen Preisliste vorgesehene Entgelt zu entrichten. Zu diesem Zweck erhält der Auftraggeber von arriva Wert-Labels, die mit ausschließlich dem Auftraggeber zugeordneten Nummernkreisen versehen sind. Mit diesen Wert-Labels hat der Auftraggeber die Sendungen im Voraus nach den in Absatz 1. a) Punkt 1-4 aufgeführten Maßen freizumachen.

b. Sollten Sendungen nicht in ausreichendem Umfang mit Wert-Labels versehen sein, so findet keine Zustellung statt. Die Sendungen werden an den Absender retourniert.

c. Zusatzleistungen sind ebenfalls im Voraus gesondert zu kennzeichnen.

d. Je Abrechnungszeitraum und Kostenstelle wird eine Servicepauschale laut aktueller Preisliste berechnet.

e. arriva rechnet gegenüber dem Auftraggeber die Leistungen im Nachhinein ab. Diese Berechnung erfolgt monatlich, soweit der Auftraggeber und arriva keinen kürzeren oder längeren Abrechnungszeitraum vereinbaren. Es wird je nach festgelegtem Berechnungszyklus ein Mindestumsatz von € 15,- zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer abgerechnet. Bei Überschreitung des Mindestumsatzes werden die tatsächlich verwendeten Wert-Labels abgerechnet. Diese Regelung gilt nicht für den Privatkundenmarkt. Ein Mindestumsatz ist hier nicht erforderlich. Die Verrechnung der Leistung erfolgt über den Kaufpreis der Wertmarke, der durch Überweisung des Rechnungsbetrages nach Rechnungseingang oder per SEPA-Basislastschriftverfahren beglichen werden kann. Beim SEPA-Basislastschriftverfahren werden die Beträge jeweils innerhalb von fünf Werktagen nach Fälligkeit eingezogen. Bei notwendiger Ankündigung des Bankeinzugs kann dies bis zum Tag der Einreichung der Lastschrift erfolgen. Bei einem Bestellwert unter € 15,-- inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer fällt eine Handlingspauschale von € 2,50 brutto pro Bestellung an.

f. Beim Kauf der arriva Wert-Labels besteht ein 14-tägiges Rückgaberecht ab Eingang der Labels. Die gelieferten Wertmarken sind bei Rückgabe unbeschädigt und vollständig zurückzusenden.

6. Haftung

a. Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von arriva oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von arriva beruhen, haftet arriva ausschließlich und abschließend nach den gesetzlichen Vorschriften.

b. Im Übrigen haftet arriva für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch arriva, ihre gesetzlichen Vertreter oder durch sonstige Personen, deren Verhalten arriva nach § 428 HGB zu vertreten hat, vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beispielsweise Verlust oder Beschädigung einer Sendung, verursacht wurden. Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen, ist die Haftung der Höhe nach auf den unmittelbaren vertragstypischen Schaden, maximal in Höhe des einfachen Entgelts, beschränkt. arriva ist von der Haftung befreit, soweit der Schaden auf Umständen beruht, die sie auch bei größter Sorgfalt nicht vermeiden und deren Folgen sie nicht abwenden konnte. Die in §§ 425 Abs. 2 und 427 HGB genannten Fälle der Schadensteilung und besonderen Haftungsausschlussgründe bleiben unberührt. Dies gilt auch für andere gesetzliche Haftungsbegrenzungen oder Haftungsausschlüsse. Für Sendungen, die einem Beförderungsausschluss nach Abs. 2 b) unterliegen, ist die Haftung ausgeschlossen.

c. Soweit die Haftung von arriva begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

d. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist die Haftung nach Abs. 6 b) zudem auch für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.

e. arriva haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Beschaffenheit des Sendungsinhalts (etwa durch Einwirkung von Hitze oder Kälte, Luftfeuchtigkeit usw.) entstehen.

f. Bei Sendungen, die nach Abs. 2 b) von der Beförderung ausgeschlossen sind, bleibt die Haftung des Auftraggebers für Schäden, die an den oder durch die Sendungen entstehen, unberührt. Der Absender haftet insbesondere auch für Schäden, die arriva infolge der Versendung ausgeschlossener Sendungen entstehen.

g. Ansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist erlöschen, wenn der Empfänger oder der Absender die Überschreitung der Lieferfrist arriva nicht innerhalb von 21 Tagen nach Ablieferung anzeigt. Es wird vermutet, dass die Sendung in vertragsgemäßem Zustand angeliefert worden ist, wenn der Verlust oder eine Beschädigung des beförderten Gutes nicht innerhalb von sieben Tagen ab Lieferung in Textform arriva angezeigt wird, § 438 HGB bleibt im Übrigen unberührt.

h. arriva haftet für Sendungen, die unter 1. d. fallen nur bis zur Übergabe an die DPAG.

i. Ergänzend gelten die Bestimmungen der AGB DPAG (www.deutschepost.de), DPD (www.dpd.com/de), DHL (www.dhl.de), GLS (www.gls-pakete.de) und Asendia oder Austrian Post (www.asendia.de/www.austrianpost.de).

7. Brief- und Postgeheimnis, Datenschutz

a. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sich arriva, die Einhaltung der Regelungen zur Wahrung des Postgeheimnisses sowie des Datenschutzes sicherzustellen. Alle Mitarbeiter werden daher von arriva entsprechend verpflichtet.

b. Zum Zweck der Erbringung von Postdienstleistungen erhebt, verarbeitet und nutzt arriva personenbezogene Daten der am Postverkehr Beteiligten gemäß den Regelungen der EU-DSGVO des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu), des Postgesetzes (PostG) und der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV). Zu diesem Zwecke können die Daten auch an andere Unternehmen (Erfüllungsgehilfen) weitergegeben werden.

c. Erfüllungshilfen von arriva unterliegen ebenfalls den vorgenannten Rechtsnormen, werden aber darüber hinaus zusätzlich von arriva auf ihre Verpflichtungen hingewiesen.

d. arriva ist ferner berechtigt, Gerichten und Behörden im gesetzlich festgelegten Rahmen Daten mitzuteilen

Hinweis: arriva bietet ihren Kunden für alle Produkte des Punktes 1. a. 1 und 7. den höherwertigen Dienst der Sendungsrecherche standardmäßig an. Zu diesem Zweck werden die Sendungsdaten für den Zeitraum von drei Monaten gespeichert und anschließend gelöscht.

8. Gestaltungsrechte des Auftraggebers

Gegen Ansprüche von arriva hat der Auftraggeber kein Recht zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen sowie kein Zurückbehaltungsrecht, es sei denn, die Ansprüche des Auftraggebers sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Dies gilt entsprechend für ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers, soweit dieser Unternehmer ist.

9. Verjährung

Alle Ansprüche im Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verjähren in einem Jahr. Ansprüche nach Absatz 6. a) und nach §§435 HGB i. V. m. § 414 Abs. 1 Satz 2 HGB verjähren in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Sendung abgeliefert wurde oder hätte abgeliefert werden müssen.

10. Abweichende Regelungen

Vereinbarungen, die von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen der Schriftform

11. Streitschlichtung

Es besteht keine Verpflichtung oder Bereitschaft, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Freiburg.

Stand: 01. Mai 2022

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